Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

1., Löwelstraße 18

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Am 14. April 1945 wurde die Partei als "Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)" von ehemaligen Funktionären der SDAP im Rathaus wiedergegründet. Wenige Tage später wurde das Zentralsekretariat der SPÖ im einstigen Gewerkschaftshaus in der Ebendorferstraße 7 provisorisch eingerichtet; seit 1. September 1945 befindet es sich in der Löwelstraße 18, wo auch der Sitz der Wiener SPÖ zu finden ist.

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Die SPÖ bildete am 27. April 1945 gemeinsam mit der ÖVP und der KPÖ zunächst eine "Provisorische Regierung", nach den Wahlen vom 25. November 1945 eine Konzentrations- und von 1947 bis 1966 zusammen mit der ÖVP mehrere Koalitionsregierungen; als kleinerer Regierungspartner stellte sie den Vizekanzler und mehrere Minister (Inneres, Soziales, Verkehr und verstaatlichte Betriebe).

Die dem Austromarxismus verpflichteten "linken" Sozialisten innerhalb der SPÖ mussten ihre Positionen in der Parteiführung schon bald zugunsten der "rechten" Pragmatiker, wie Karl RennerAdolf Schärf und Oskar Helmer, aufgeben. Aufgrund der negativen Erfahrungen der Ersten Republik, der gemeinsamen Bemühungen um den Wiederaufbau und um die Wiedererlangung der österreichischen Souveränität, und nicht zuletzt unter dem Eindruck der Ausbreitung des Kommunismus in Osteuropa forcierten diese die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Lager und unterstützten die seit 1957 institutionalisierte Sozialpartnerschaft.

Im Rahmen der Koalition setzte die SPÖ die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie durch und erreichte eine wesentliche wirtschaftliche Besserstellung der Arbeitnehmer sowie eine Fülle von sozialen Maßnahmen in allen Bereichen. Nach der innerparteilichen Affäre um Franz Olah errang die ÖVP 1966 erstmals eine absolute Mehrheit und die Große Koalition zerbrach. In den Jahren der Opposition gelang dem neuen Bundesparteivorsitzenden Bruno Kreisky eine grundlegende Modernisierung des Parteiprogramms und eine Öffnung der Partei gegenüber neuer Wählerschichten.

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Nach dem Wahlsieg von 1970 bildete Kreisky zunächst mit Duldung der FPÖ eine Minderheitsregierung. Vorgezogene Neuwahlen brachten der SPÖ 1971 eine absolute Mehrheit, die in mehreren Wahlen bis 1983 gehalten werden konnte.

Von 1983 bis 1987 befand sich die SPÖ unter Kreiskys Nachfolger Fred Sinowatz in einer Koalition mit der FPÖ, von 1987 bis 2000 unter Franz Vranitzky und Viktor Klima in einer Großen Koalition mit der ÖVP. Nach einem kontinuierlichen Stimmenrückgang bei allen Wahlen zwischen 1983 und 1994 konnte die SPÖ bei den Nationalratswahlen 1995 erstmals wieder Gewinne erzielen. 1998 wurde als Ausdruck der weiteren inhaltlichen und organisatorischen Öffnung der Partei ein neues Programm und Organisationsstatut beschlossen.

Nach den Nationalratswahlen von 1999 und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, die schließlich eine Koalition mit der FPÖ bildete, musste die SPÖ Anfang des Jahres 2000 nach 30 Jahren an der Regierung den Gang in die Opposition antreten.

2006 wurde die SPÖ wiederum stimmen- und mandatsstärkste Partei und stellte mit Alfred Gusenbauer neuerlich den Kanzler in einer Koalitionsregierung mit der ÖVP. Nach dem Scheitern derselben sank die SPÖ bei den vorgezogenen Nationalratswahlen von 2008 auf einen historischen Tiefststand; 29,2% bedeuteten das schlechteste Ergebnis in der Zweiten Republik.

Die SPÖ stellte von 1970 bis 2000 ohne Unterbrechung den Bundeskanzler, danach wieder von 2007 bis Ende des Jahres 2017, zuletzt mit Christian Kern. Von 1945 bis 1986 und von 2004 bis 2016 war auch der Bundespräsident von der SPÖ nominiert (Rudolf Kirchschläger war zwar SPÖ-Kandidat, aber nicht Parteimitglied). In Wien stellt die SPÖ seit 1945 den Landeshauptmann (und Bürgermeister), in Kärnten von 1945 bis 1989 und wiederum seit 2013, im Burgenland seit 1964, in Salzburg von 2004 bis 2013 und in der Steiermark 1945 sowie von 2005 bis 2015.

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In den meisten Industriegemeinden und in mehreren großen Städten des Landes nimmt die SPÖ eine dominierende Stellung ein, darunter in Linz, Salzburg, Steyr, Wels, Hallein, St. Pölten, Wiener Neustadt, Kapfenberg, Leoben, Bruck an der Mur und Villach. Im Österreichischen Gewerkschaftsbund und in den Kammern für Arbeiter und Angestellte (mit Ausnahme Vorarlbergs und Tirols) hält die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) die Mehrheit.

Die SPÖ ist eine relativ stark zentralistisch organisierte Partei, deren organisatorische Basis die Mitglieder darstellen. Wie alle großen Mitgliederparteien sieht sich auch die SPÖ in den letzten Jahrzehnten mit einer tendenziell sinkenden Mitgliederzahl konfrontiert (1979: 721.000, 1990: 583.000, 1995: 487.500, 1999: 430.000, 2017: 180.000). An der Basis sind etwa 55.000 Funktionäre in mehr als 3.000 Lokalorganisationen bzw. Sektionen tätig. Mit etwa 30% aller Mitglieder ist Wien nach wie vor die wichtigste Landesorganisation.

Höchstes Organ der SPÖ ist der mindestens alle zwei Jahre stattfindende Parteitag, der von den Bezirksorganisationen und den angegliederten Organisationen beschickt wird. Der Parteitag wählt als Exekutivorgane den Parteivorstand (70 Mitglieder), das Parteipräsidium (6-10 Mitglieder) und den Parteivorsitzenden (Adolf Schärf 1945 bis 1957, Bruno Pittermann 1957 bis 1967, Bruno Kreisky 1967 bis 1983, Fred Sinowatz 1983 bis 1988, Franz Vranitzky 1988 bis 1997, Viktor Klima 1997 bis 2000, Alfred Gusenbauer 2000 bis 2008, Werner Faymann 2008 bis 2016, Christian Kern 2016 bis 2018, Pamela Rendi-Wagner seit November 2018). Daneben besteht noch ein um die Vorsitzenden der Landesorganisationen erweitertes Parteipräsidium und ein Parteirat ("kleiner Parteitag"). Der Anteil der Frauen unter den Funktionären nimmt seit längerem kontinuierlich zu.

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Das Zentralsekretariat der Partei wird von einem oder zwei Bundesgeschäftsführern geleitet, die Partei gliedert sich in mehrere Abteilungen und Referate (Bundesbildungsausschuss, Bundesfrauenkomitee, Junge Generation, etc). Zur sozialdemokratischen Bewegung gehören auch zahlreiche Vorfeld- und Nebenorganisationen.

Der Kurs der SPÖ war in der Zweiten Republik immer eindeutig sozialdemokratisch und von einer deutlicher Abgrenzung zur KPÖ bestimmt. Nach dem Aktionsprogramm von 1947, das noch vom austromarxistischen Linzer Programm von 1926 beeinflusst war, kam dies bereits im Parteiprogramm von 1958, im Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und in der Verbesserung des Verhältnisses zur katholischen Kirche in der Ära Kreisky zum Ausdruck.

Dennoch machte sich die SPÖ nach dem Wahlsieg des Jahres 1971 konsequent an die Durchführung wichtiger weltanschaulich motivierter Anliegen im Rechts-, Sozial- und Kulturbereich. Die Weiterentwicklung der Partei zur "Volkspartei" wurde nach außen hin in der 1991 vollzogenen Namensänderung in "Sozialdemokratische Partei Österreichs" sichtbar.

Literatur: Albert Absenger, Die erste große Koalition der 2. Republik (1945/47–1966), 2 Bd., 1992; Josef Cap, Sozialdemokratie im Wandel, 1989; ders. (Hrsg.), Rote Markierungen für das 21. Jahrhundert, 1998; Engelbert Fink, Die Kulturpolitik der SPÖ-Regierung 1970–1977, 1980; Heinz Fischer, Die Kreisky-Jahre, 1993; Peter Gamsjäger, Das Selbstverständnis der Sozialistischen Partei Österreichs im Wandel von der Klassen- zur Volkspartei, 1989; Wolfgang Gruber, Die Nationalratswahlkämpfe der SPÖ von 1970-1990, 1994; Irmtraut Karlsson (Hrsg.), Frauen in Bewegung – Frauen in der SPÖ, 1998; Benedikt Kautsky, Der Weg zum neuen Programm der SPÖ, 1957; Albrecht K. Konecny (Hrsg.), Die Bewegung, 1989; Bruno Kreisky, Die offene Partei, 1977; Franz Kreuzer, Was wir ersehnen von der Zukunft fernen. Die österreichische Arbeiterbewegung, 1988; Norbert Leser, Elegie auf Rot, 1998; Wolfgang Maderthaner (Hrsg.), Die Organisation der Österreichischen Sozialdemokratie, 1996; Helene Maimann (Hrsg.), Die ersten 100 Jahre. Österreichische Sozialdemokratie 1888–1988, 1988; Ursula Malota, Die Konsolidierung der SPÖ 1966–1970, 1999; Claudia Nini, Reformschwerpunkte der Ära Kreisky mit besonderer Berücksichtigung der Familienrechtsreform, 2004; Peter Pelinka, Sozialdemokratie in Österreich, 1988; ders. (Hrsg.), Auf dem Weg zur Staatspartei, 1988; ders., Eine kurze Geschichte der SPÖ, 2005; Friedrich Weber, Die linken Sozialisten 1945–1948, 1977.