Zweite Republik

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In den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs konstituierten sich in den bereits sowjetisch besetzten Teilen Wiens die drei politischen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ, die unter der Führung von Karl Renner eine Provisorische Regierung mit elf Vertretern der SPÖ, neun der ÖVP und sieben Kommunisten bildeten. Diese Regierung proklamierte am 27. April 1945 die Wiedererrichtung der Republik Österreich und erließ in der Folge einige grundlegende Gesetze (Einrichtung der Republik gemäß der Verfassung von 1920/29, Verbot der NSDAP, Rechtsüberleitung); allerdings wurde sie vorerst nur von der Sowjetunion anerkannt. Nach zwei Länderkonferenzen am 23./24. September und am 9. Oktober 1945 wurde die Regierung schließlich um Vertreter der westlichen Bundesländer erweitert und am 20. Oktober auch von den westlichen Alliierten anerkannt.

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Als Termin für die ersten freien Wahlen der Zweiten Republik wurde der 25. November 1945 festgelegt. Diese Wahlen brachten der ÖVP eine absolute Mehrheit (85 Mandate); die SPÖ erhielt 76, die KPÖ überraschenderweise nur 4 Mandate. Gleichzeitig fanden Landtagswahlen statt, nach deren Ergebnissen auch die Gemeinderäte zusammengesetzt wurden. Karl Renner wurde Bundespräsident, und die bis 1947 bestehende Konzentrationsregierung unter Leopold Figl begann mit dem schwierigen Wiederaufbau.

1946/47 begannen auch die Staatsvertragsverhandlungen, die vorerst jedoch zu keinem Ergebnis führten, weil Gebietsansprüche Jugoslawiens, Ablöseforderungen der Sowjetunion (für das sogenannte deutsche Eigentum) und der beginnende Kalte Krieg dies verhinderten.

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1949 entstand als vierte Partei der "Verband der Unabhängigen" (VdU), die Vorläuferorganisation der FPÖ. Die Interessenvertretungen (Österreichischer Gewerkschaftsbund und Kammern) avancierten rasch zu wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Faktoren. In den Jahren von 1947 bis 1951 wurden zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation insgesamt fünf Lohn- und Preisabkommen abgeschlossen.

Der Abschluss des vierten Abkommens provozierte im September 1950 eine mehrwöchige Streikwelle, die die KPÖ zu instrumentalisieren versuchte. Nach Karl Renners Tod wurde Theodor Körner 1951 zum Bundespräsidenten gewählt; zwei Jahre später löste Julius Raab Leopold Figl als Bundeskanzler ab.
 

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Nach jahrelangen Verhandlungen konnte der Staatsvertrag am 15. Mai 1955 endlich unterzeichnet werden; nach Abzug der letzten Besatzungstruppen beschloss der Nationalrat am 26. Oktober 1955 die "immerwährende Neutralität".

Noch im selben Jahr trat Österreich der UNO bei und beteiligte sich später auch an deren Friedensaktionen. Seit 1956 gehört Österreich auch dem Europarat an. Während des Ungarnaufstandes von 1956 wurde die Neutralität erstmals auf die Probe gestellt; das neu aufgestellte Bundesheer kam bei der Grenzsicherung erstmals zum Einsatz.

Die Neutralität machte einen Beitritt zur EWG vorerst unmöglich. Ab 1960 gehörte Österreich deshalb der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) an.

Obwohl der Abstand zwischen den beiden Großparteien gering war, blieb die ÖVP jahrelang stärkste Partei des Landes. Die FPÖ war seit 1956 mit sechs Mandaten als vierte Partei im Nationalrat vertreten; 1959 schied die KPÖ aus dem Parlament aus.

Die SPÖ stellte mit Adolf Schärf (1957–1965) und Franz Jonas (1965–1974) auch die beiden nächsten Bundespräsidenten, in der ÖVP folgten Alfons Gorbach (1961–1964) und Josef Klaus (1964–1970) als Bundeskanzler.

Zu Beginn der 1960er Jahre wurde die Krise der Großen Koalition evident. Der "Fall Habsburg", die härtere Gangart der neuen ÖVP-Spitze, die "Olah–Krise" der SPÖ und der "Fall Fußach", als 20.000 Vorarlberger in der Werft von Fußach gegen Minister Probst demonstrierten und als Namen für ein neues Bodenseeschiff "Vorarlberg" statt "Karl Renner" verlangten, führten im März 1966 schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Franz Olah, der 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen worden war, trat mit einer eigenen Liste an, die drei Prozent der Stimmen, aber kein Mandat erhielt. Für die ÖVP reichte dies zur absoluten Mehrheit; die seit 1945 bestehende Große Koalition zerbrach.
 
Ein radikaler Umbruch vollzog sich in diesen Jahren auch im Medienbereich: Die Auflagen der Parteizeitungen, wie etwa der Arbeiter-Zeitung, gingen dramatisch zurück, die Boulevardpresse expandierte, und auch das Fernsehen fand immer größere Verbreitung. Der starke Parteieneinfluss auf den Rundfunk führte 1964 zum Rundfunk-Volksbegehren und 1966 zur Umstrukturierung des ORF.

Nachdem Josef Klaus eine ÖVP-Alleinregierung gegründet hatte, übernahm in der SPÖ bald darauf Bruno Kreisky den Parteivorsitz. Bei den folgenden Nationalratswahlen am 1. März 1970 erhielt die SPÖ mit 81 Mandaten erstmals die relative Mehrheit im Parlament; Bruno Kreisky bildete mit Duldung der FPÖ eine sozialistische Minderheitsregierung.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen des Jahres 1971 erhielt die SPÖ mit 93 Mandaten erstmals die absolute Mehrheit und bildete fortan eine Alleinregierung, der auch drei Frauen angehörten. Kreisky, der mit einem Programm zur Erneuerung Österreichs angetreten war, begann nun, diese Reformen Zug um Zug umzusetzen.

Ein neu gegründetes Wissenschaftsministerium unter Hertha Firnberg reorganisierte die Hochschulen und unter Unterrichtsminister Fred Sinowatz wurde 1974 das Schulunterrichtsgesetz beschlossen, in dem erstmals Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Eltern und Schüler festgelegt wurden. 1972 wurde auch ein eigenes Gesundheitsministerium mit Ingrid Leodolter an der Spitze eingerichtet und im Rechtsbereich setzte Justizminister Christian Broda weitreichende Reformen durch (Strafrechtsreform, Fristenregelung, Familienrechtsreform). 

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Nach dem Tod von Franz Jonas wurde 1974 der parteilose Diplomat Rudolf Kirchschläger als Kandidat der SPÖ zum Bundespräsidenten gewählt.

In der Wirtschaft herrschte bis 1974 Hochkonjunktur. Da der Bedarf an Arbeitskräften im Inland nicht mehr gedeckt werden konnte, wurden zahlreiche "Gastarbeiter" aus dem Ausland, vorwiegend aus dem damaligen Jugoslawien und der Türkei, nach Österreich geholt. Die internationale Erdölkrise von 1973/74 brachte die positive Wirtschaftsentwicklung allerdings vorübergehend zum Erliegen. Zur Energieversorgung wurde der systematische Ausbau der Donaukraftwerke und die Fertigstellung des Atomkraftwerks Zwentendorf vorangetrieben, dessen Inbetriebnahme durch eine Volksabstimmung am 5. November 1978 allerdings verhindert wurde.

Bei den Nationalratswahlen vom 5.10.1975 erreichte die SPÖ unter Bruno Kreisky neuerlich die absolute Mehrheit. Verteidigungsminister Karl Lütgendorf führte eine Verkürzung der Wehrdienstzeit ein; 1977 wurde die Volksanwaltschaft gegründet. Etwa zur gleichen Zeit geriet die österreichische Wirtschaft immer mehr in Bedrängnis; Budgetdefizite und Staatsverschuldung wuchsen stark an.

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Mit der Fertigstellung der UNO-City im Jahr 1979 wurde Wien neben New York und Genf dritter UNO-Sitz. Durch das außenpolitische Engagement Bruno Kreiskys rückten der Nahe Osten und die arabische Welt ins Zentrum der österreichischen Außenpolitik.

Nach der Niederlage um Zwentendorf erreichte die SPÖ unter Bruno Kreisky bei den Nationalratswahlen des Jahres 1979 mit 95 Mandaten ihr bestes Ergebnis. In der ÖVP folgte Alois Mock auf Josef Taus, in der FPÖ zunächst Alexander Götz auf Friedrich Peter, dann Norbert Steger.

Der Beginn der 1980er Jahre und das Ende der Ära Kreisky waren von Krisen und Skandalen überschattet, wie dem AKH-Skandal (1980), dem Noricum-Skandal (1985) und dem Lucona-Skandal (1987), die Österreich jahrelang in Atem hielten. Es entstanden aber auch neue soziale Bewegungen und Parteien, allen voran "Die Grünen", die durch die Diskussionen um den weiteren Kraftwerksausbau an der Donau und die aufsehenerregende Besetzung der Stopfenreuther-Au im Dezember 1984 rasch an Popularität gewannen.

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Bei den Nationalratswahlen vom 24.4.1983 verlor die SPÖ mit 90 Mandaten die absolute Mehrheit, die ÖVP erreichte 81 Mandate, die FPÖ 12. Bruno Kreisky zog sich aus der Politik zurück, in der SPÖ erfolgte ein Generationswechsel. Kreiskys Nachfolger Fred Sinowatz bildete eine kleine Koalition mit der FPÖ. Im Herbst 1984 wurde Franz Vranitzky Finanz- und Leopold Gratz Außenminister. 1986 endete die zweite Amtsperiode des über alle Parteigrenzen hinweg geachteten Bundespräsidenten Kirchschläger. Der folgende Wahlkampf stand ganz im Zeichen der ungewöhnlich heftig geführten Auseinandersetzungen um die Vergangenheit des früheren UNO-Generalsekretärs und nunmehrigen ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim als Offizier der deutschen Wehrmacht; Waldheim gewann zwar die Wahl, blieb aber v.a. im Ausland umstritten und bis zum Ende seiner Amtszeit weitgehend isoliert.

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Als Folge dieser Wahl trat Fred Sinowatz am 16.6.1986 als Bundeskanzler zurück; sein Nachfolger wurde Franz Vranitzky. In der FPÖ kam es wenig später zur Ablöse des Parteiobmanns Norbert Steger durch Jörg Haider. Die SPÖ kündigte daraufhin die Koalition mit der FPÖ auf. Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen vom 23.11.1986 blieb die SPÖ trotz schmerzhafter Verluste (-10 Mandate) stärkste Partei, die ÖVP fiel von 80 auf 77 Mandate, die FPÖ erreichte 18 statt bisher 12 und die "Grüne Alternative" 8 Mandate. SPÖ und ÖVP bildeten erstmals seit 1966 wieder eine Große Koalition.
Unter dem parteilosen Justizminister Foregger wurden der Lucona- und der Noricum-Prozess geführt, in dessen Folge Karl Blecha und Leopold Gratz als Minister zurücktraten.

Nachdem die EFTA durch den 1972 erfolgten Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands zur EWG stark geschwächt worden war, bewarb sich auch Österreich 1989 um Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. Im Herbst 1989 veränderte der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks das gesamte Nachkriegsgefüge Europas. Am dramatischsten gestaltete sich der Auflösungsprozess im ehemaligen Jugoslawien, das einen jahrelangen Bürgerkrieg durchlebte. Durch den Zustrom von Asylwerbern (v.a. aus Bosnien, später auch aus dem Kosovo) und durch illegale Einwanderung nahm in den 1990er Jahren der Ausländeranteil in Österreich weiter zu. Im Januar 1993 wurde auf Forderung der FPÖ das Volksbegehren "Österreich zuerst" abgehalten; im selben Jahr beschloss die Regierung ein erstes, strengeres Aufenthaltsgesetz.

Bei den Nationalratswahlen vom 7.10.1990 behielt die SPÖ 80 Mandate, die ÖVP sank von 77 auf 60 Mandate, die FPÖ erhöhte ihren Mandatsstand aufgrund ihrer aggressiven Oppositionspolitik von 18 auf 33, die Grünen erhielten 10 Mandate. Die Große Koalition wurde fortgesetzt. 1991 nannte sich die SPÖ von "Sozialistische" in "Sozialdemokratische Partei" um; im selben Jahr musste die traditionsreiche Arbeiter-Zeitung eingestellt werden. 1993 spaltete sich das "Liberale Forum" mit Heide Schmidt und fünf weiteren Abgeordneten von der FPÖ ab.

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Die kontinuierliche Erosion der beiden großen Parteien setzte sich auch auf regionaler Ebene fort: Die ÖVP verlor 1991 bei den Landtagswahlen in der Steiermark und in Oberösterreich und 1993 auch in Niederösterreich ihre absolute Mehrheit; in Wien stieg die FPÖ 1991 zur zweitstärksten Partei auf. 1994 folgte Michael Häupl auf Helmut Zilk als Wiener Bürgermeister; zwei Jahre später verlor die SPÖ erstmals ihre absolute Mehrheit in Wien.

Am 24.5.1992 wurde der ÖVP-Kandidat Thomas Klestil zum Bundespräsidenten gewählt. Die Nationalratswahl vom 9.10.1994 beendete die seit 1945 bestehende Dominanz der beiden Großparteien. Die SPÖ sank auf 35,4% der Stimmen und 65 (statt 80) Mandate, die ÖVP auf 27,7% und 52 (statt 60) Abgeordnete. Die FPÖ erreichte 22,6% und 42 Mandate, die Grünen erhielten 7% der Stimmen und 13 Mandate, das Liberale Forum zog mit 5,7% der Stimmen und 11 Mandaten ebenfalls in den Nationalrat ein. SPÖ und ÖVP bildeten neuerlich eine Koalitionsregierung, deren vordringlichstes Ziel die Sanierung des Budgets wurde. Die Beitrittsverhandlungen Österreichs zur Europäischen Union kamen 1994 zum Abschluss; die Volksabstimmung am 12.6.1994 brachte mehr als 65% Zustimmung zum Beitritt, der am 1.1.1995 erfolgte. Im Frühjahr 1995 wurde die Regierung umgebildet. In der ÖVP folgte Wolfgang Schüssel auf Erhard Busek als neuer Obmann. Bei den von der ÖVP provozierten Neuwahlen am 17.12.1995 erhielt die SPÖ 71 Mandate, die ÖVP 53, die FPÖ 40, das Liberale Forum 10 und die Grünen 9 Mandate. Die Große Koalition wurde fortgesetzt; neuer Finanzminister wurde Viktor Klima, der im Januar 1997 Franz Vranitzky auch als Bundeskanzler ablöste.

Überschattet wurde das Jahr 1995 von der dramatischen Insolvenz des Konsum. Im Bankensektor erwarb die Bank Austria nach wochenlangen innenpolitischen Querelen die Mehrheit an der Creditanstalt von der Republik Österreich. 1996 wählte Österreich erstmals in direkter Wahl seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament, und im zweiten Halbjahr 1998 übernahm Österreich auch erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

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Die FPÖ setzte ihren Aufstieg scheinbar unaufhaltsam fort: Bei den Nationalratswahlen am 3.10.1999 erhielt die FPÖ 26,91 % der Stimmen (52 Mandate) und wurde (knapp vor der ÖVP, ebenfalls 26,91 % und 52 Mandate) zur zweitstärksten Partei. Stärkste Partei blieb trotz Verlusten die SPÖ (33,15 %, 65 Mandate). Nach monatelangen Verhandlungen scheiterten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Schüssel im Februar 2000 führte im Inland zu wütenden Demonstrationen und im Ausland zu "Sanktionen" der übrigen EU-Länder. Die SPÖ ging nach 30 Jahren Regierungsverantwortung in Opposition; neuer Bundesparteivorsitzender wurde Alfred Gusenbauer. In der FPÖ übergab Jörg Haider das Amt des Parteivorsitzenden an Susanne Riess-Passer, die in der neuen Regierung auch das Amt der Vizekanzlerin übernahm.

Massive innerparteiliche Streitigkeiten führten im Spätsommer 2002 zum Rücktritt Riess-Passers. Bundeskanzler Schüssel ergriff die Gelegenheit, um im Herbst 2002 vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, die eine merkbare Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse brachten. Die ÖVP wurde erstmals seit 1966 wieder stimmen- und mandatsstärkste Partei, die SPÖ konnte zwar bescheidene Gewinne erzielen, verlor jedoch ihren Rang als stärkste Partei des Landes; die FPÖ wurde nahezu halbiert. Dennoch kam es im Winter 2003 zu einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Am 25. April 2004 wurde Heinz Fischer zum Nachfolger des kurz zuvor verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil gewählt.

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Die Dauerkrise der FPÖ spitzte sich nach dramatischen Verlusten bei mehreren regionalen Wahlgängen weiter zu und führte im Frühjahr 2005 zur Spaltung der Partei. Jörg Haider und mit ihm die FPÖ-Regierungsmitglieder sowie der größte Teil der FPÖ-Parlamentsabgeordneten wechselten zum neugegründeten BZÖ; der Wiener FPÖ-Chef Strache übernahm die verbliebene Rumpf-FPÖ. Die Regierungskoalition blieb trotz dieser Turbulenzen vorerst bestehen.

Bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 wurde die SPÖ mit 35,3% der Stimmen und 68 Mandaten wieder stärkste Partei. Nach zähen Verhandlungen bildeten SPÖ und ÖVP Anfang des Jahres 2007 eine Koalitionsregierung unter dem neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

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Am 16. Juni 2008 wurde Werner Faymann zum designierten geschäftsführenden Parteivorsitzenden der SPÖ ernannt.

Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen am 28. September 2008, die den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ starke Gewinne brachten, wurde die SPÖ zwar wiederum stimmen- und mandatsstärkste Partei; 29,2% bedeuteten allerdings das schlechteste Ergebnis in der Zweiten Republik. Nach Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wurde die erste Regierung unter Werner Faymann am 2. Dezember 2008 durch Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Die "ewige große Koalition" wurde in den folgenden Jahren mangels Alternative fortgesetzt - mit wechselnden Akteuren. In der ÖVP folgte auf Wilhelm Molterer 2008 Josef Pröll, auf Pröll 2011 Michael Spindelegger und auf diesen 2014 Reinhold Mitterlehner, der 2017 schließlich von Sebastian Kurz abgelöst wurde.

Auf Seiten der SPÖ wurde Werner Faymann nach der desaströsen Präsidentschaftswahl 2016 – aus der, nach einer höchstgerichtlich angeordneten Wahlwiederholung plus -verschiebung, schlussendlich der Grüne Alexander Van der Bellen als Sieger hervorging – von Christian Kern als Kanzler und Parteichef abgelöst.

Bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 überholte die ÖVP die SPÖ, wurde stimmenstärkste Partei und bildete eine Koalitionsregierung mit der FPÖ.

Am 22. September 2018 wurde Pamela Rendi-Wagner zur Nachfolgerin des überraschend zurückgetretenen Christian Kern designiert und auf dem 44. ordentlichen Bundesparteitag am 24. November 2018 als erste Frau in der Geschichte der Partei zur Vorsitzenden gewählt.

Nachdem die türkis-blaue Koalition im Mai 2019 an der "Ibiza-Affäre" zerbrochen war und eine Mehrheit des Nationalrats der verbliebenen Regierung Kurz auf Antrag der SPÖ das Vertrauen versagt hatte, wurde am 3. Juni eine Beamtenregierung unter Führung der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein als Übergangsregierung eingesetzt.

Bei der vorgezogenen Neuwahl des Nationalrats am 29. September 2019 erreichte die SPÖ mit 21,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis und blieb in Opposition.

Literatur: Rudolf G. Ardelt (Hrsg.), Österreich – 50 Jahre Zweite Republik, 1997; Gerhard Botz (Hrsg.), Antisemitismus nach 1945, 1990; Herbert Dachs (Hrsg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs, 1997; Karl Gutkas, Die Zweite Republik. Österreich 1945–1985, 1985; Waldemar Hummer und Anton Pelinka, Österreich unter "EU-Quarantäne", 2001; Gerhard Jagschitz (Hrsg.), Menschen nach dem Krieg – Schicksale 1945–1955, 1995; Franziska Karlhuber, Ausländische Hilfe für Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg, 1991; Anton Pelinka (Hrsg.), Das österreichische Parteiensystem, 1988; ders., (Hrsg.), Die Zukunft der österreichischen Demokratie, 2000; Anton Pelinka und Manfried Welan, Austria revisited. Demokratie und Verfassung in Österreich, 2001; Peter Pelinka, Österreichs Kanzler, 2000; Oliver Rathkolb, Die paradoxe Republik. Österreich 1945 bis 2005, 2005; Sylvia Rauscher, Der österreichische Weg nach Europa, 1998; Karl Schall, Österreich nach 45 – Postfaschismus und sozialer Wandel, 1995; Robert Schlesinger (Hrsg.), Flucht nach Österreich, 2001; Sabine Stadler, Österreichische Wiederaufbaumythen nach dem Zweiten Weltkrieg, 1995; Erika Weinzierl (Hrsg.), Österreich. Die Zweite Republik, 1972; Erika Weinzierl und Kurt Skalnik (Hrsg.), Das neue Österreich. Geschichte der Zweiten Republik, 1975; Barbara Wiesmayr, Die Amerikanisierung Österreichs nach 1945, 1999; Erich Zöllner (Hrsg.), Österreichs Erste und Zweite Republik. Kontinuität und Wandel ihrer Strukturen und Probleme, 1985. Ruth Wodak und Anton Pelinka (Hrsg.), The Haider phenomenon in Austria, 2002.